Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der AR-KI GmbH, Aspergerstraße 22, 74321 Bietigheim-Bissingen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) über (a) die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „SteuerLLM DE“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“) sowie (b) die Erbringung von KI-Beratungs- und KI-Implementierungsleistungen (KI-Consulting) durch den Anbieter.
• Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Hierzu zählen sowohl steuerberatende Berufsgruppen (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerfachangestellte) als auch Unternehmen anderer Branchen, die die KI-Consulting-Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen (z. B. Garten- und Landschaftsbau, Arztpraxen, Anwaltskanzleien und sonstige mittelständische Unternehmen).
• Diese AGB sind in mehrere Teile gegliedert: Die §§ 3 bis 9 (Teil 1) regeln primär die Nutzung der SaaS-Plattform; für KI-Consulting- und Implementierungsleistungen gelten vorrangig die Besonderen Bestimmungen in Teil 4 (§§ 18 ff.). Die Haftungs- und KI-Disclaimer-Regelungen in Teil 2 und Teil 3 gelten für beide Geschäftsfelder, soweit Teil 4 nichts Abweichendes bestimmt.
• Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
• Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aus einem triftigen Grund (z. B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen oder geänderte Marktbedingungen) erforderlich wird und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Eine Änderung der vertraglichen Hauptleistungspflichten oder der vereinbarten Vergütung im Wege dieser Zustimmungsfiktion ist ausgeschlossen; insoweit bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien. Das Recht des Nutzers zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

• Der Anbieter stellt dem Nutzer eine KI-gestützte Plattform zur Verfügung, die Fragen aus dem deutschen Steuerrecht beantwortet und steuerliche Recherchen unterstützt.
• Die Plattform ist als Hilfsmittel konzipiert und ersetzt weder eine individuelle steuerliche Beratung noch die eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer.
• Die Plattform wird in folgenden Varianten angeboten:
  • Cloud-Version (SaaS): Zugang über das Internet, gehostet auf Servern des Anbieters bzw. seiner Auftragsverarbeiter in der EU.
  • On-Premise-Version: Installation und Betrieb auf der Infrastruktur des Nutzers.
  • Enterprise-Version: Individuell zugeschnittene Lösung nach gesonderter Vereinbarung.
• Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern die vertragswesentlichen Funktionen erhalten bleiben.
• KI-Consulting und Implementierung: Darüber hinaus erbringt der Anbieter Beratungs- und Umsetzungsleistungen rund um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen des Nutzers. Hierzu zählen insbesondere die Analyse von Prozessen und KI-Potenzialen (KI-Audit), die Automatisierung von Abläufen, die Implementierung und Integration von KI-Lösungen in bestehende Systeme sowie Schulungen. Inhalt, Umfang, Zeitplan und Vergütung der jeweiligen Consulting-Leistung ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der gesonderten Vereinbarung zwischen Anbieter und Nutzer. Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend diese AGB.
• Die Beratungsleistungen des Anbieters stellen keine Steuer-, Rechts- oder Wirtschaftsberatung im Sinne des § 1 StBerG bzw. des RDG dar; eine etwaige berufsrechtlich erforderliche Beratung bleibt dem Nutzer und den von ihm beauftragten Berufsträgern vorbehalten.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

• Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.
• Der Nutzer gewährleistet, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
• Der Nutzer erhält personalisierte Zugangsdaten, die vertraulich zu behandeln sind. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

• Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters oder nach individueller Vereinbarung.
• Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Bei jährlicher Zahlungsweise gewährt der Anbieter einen Rabatt gemäß Preisliste.
• Der Nutzer erhält eine 14-tägige kostenlose Testphase (Trial). Nach Ablauf der Testphase wird der Dienst kostenpflichtig, sofern der Nutzer nicht vorher kündigt.
• Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe Inc.
• Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist zu sperren.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

• Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat (bei monatlicher Zahlung) bzw. zwölf Monate (bei jährlicher Zahlung).
• Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
• Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
• Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
• Der Nutzer darf die Plattform nicht für automatisierte Massenabfragen, Reverse Engineering, Scraping oder ähnliche Verfahren nutzen.
• Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse der Plattform eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, bevor diese in der steuerlichen Beratung verwendet werden.
• Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die korrekte Anwendung der Plattform-Ergebnisse in seiner Berufsausübung.

§ 7 Verfügbarkeit und Support

• Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Cloud-Version von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Geplante Wartungsfenster werden mit angemessener Frist angekündigt.
• Der Anbieter stellt Support per E-Mail bereit. Antwortzeiten und Support-Level richten sich nach dem gewählten Tarif.
• Für die On-Premise-Version ist der Nutzer selbst für den Betrieb und die Verfügbarkeit verantwortlich.

§ 8 Datenschutz

• Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
• Soweit der Anbieter im Rahmen der Cloud-Version personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
• Daten werden ausschließlich in der Europäischen Union (EU) bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verarbeitet und gespeichert.
• Der Nutzer ist im Rahmen seiner steuerberatenden Tätigkeit selbst für die Einhaltung seiner berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten gemäß § 57 StBerG verantwortlich.
• Weitere Einzelheiten zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 9 Geistiges Eigentum

• Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Algorithmen, Modelle, Datenbanken und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.
• Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
• Die vom Nutzer eingegebenen Daten und Anfragen bleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter nutzt diese ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung.

§ 10 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

§ 11 Haftungsbeschränkung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
• Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
• Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf die vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung begrenzt.
• Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die Plattform generierten Antworten. Der Nutzer erkennt an, dass die Plattform auf Basis von KI-Modellen arbeitet, die trotz sorgfältiger Entwicklung fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse liefern können.
• Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer die Ergebnisse der Plattform ohne eigenständige fachliche Überprüfung in der steuerlichen Beratung verwendet.

§ 12 Haftungsausschluss für steuerliche Ergebnisse

Die Plattform ist ein technisches Hilfsmittel und stellt keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) dar. Im Einzelnen:

• Die generierten Antworten können Fehler enthalten, veraltete Rechtslagen widerspiegeln oder den konkreten Sachverhalt nicht vollständig erfassen.
• Die Plattform berücksichtigt keine individuellen Umstände des Mandanten, die für die steuerliche Beurteilung relevant sein können.
• Die Nutzung der Plattform entbindet den Steuerberater nicht von seiner eigenständigen Prüfungspflicht gemäß § 33 StBerG.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für steuerliche Nachteile, Steuernachzahlungen, Bußgelder oder sonstige Schäden, die aus der Verwendung der Plattform-Ergebnisse entstehen.
• Der Nutzer bleibt gegenüber seinen Mandanten und den Finanzbehörden allein verantwortlich für die Richtigkeit seiner steuerlichen Beratung.

§ 13 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner Pflichten, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt), einschließlich Naturkatastrophen, Pandemien, behördlicher Anordnungen, Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe oder Störungen bei Drittanbietern.

§ 14 Hinweis zur Funktionsweise

• SteuerLLM DE nutzt Large Language Models (LLMs), die auf Basis umfangreicher steuerrechtlicher Fachliteratur, Gesetze, Richtlinien und Rechtsprechung trainiert wurden.
• Trotz intensiver Qualitätssicherung und laufender Evaluierung (u.a. durch das SteuerEx-Benchmark in Zusammenarbeit mit der FAU Erlangen-Nürnberg und DATEV) ist die KI-basierte Textgenerierung inhärent fehlerbehaftet.
• Die Plattform kann sogenannte „Halluzinationen“ produzieren, d.h. Antworten, die sachlich falsch, unvollständig oder irreführend sind, aber plausibel erscheinen.
• Die Aktualität der zugrundeliegenden Daten kann variieren. Es besteht keine Garantie, dass die Plattform stets den aktuellsten Rechtsstand abbildet.

§ 15 Nutzungshinweise

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen:

• Sämtliche Antworten der Plattform sind als unverbindliche Ersteinschätzung zu behandeln und nicht als rechtsverbindliche Auskunft.
• Jedes Ergebnis muss vom Nutzer eigenständig anhand der einschlägigen Primärquellen (Gesetze, BMF-Schreiben, BFH-Urteile, Kommentare) verifiziert werden.
• Die Plattform ersetzt nicht die Konsultation von Fachliteratur, Datenbanken oder den fachlichen Austausch mit Berufskollegen.
• Bei komplexen Sachverhalten empfiehlt der Anbieter ausdrücklich die zusätzliche Einholung einer Rechtsauskunft bei der zuständigen Steuerberaterkammer oder Finanzbehörde.

§ 16 Keine Steuerberatung

§ 17 Benchmark-Ergebnisse

Der Anbieter veröffentlicht Ergebnisse des SteuerEx-Benchmarks (z.B. eine Trefferquote von 71,2 % bei 115 Prüfungsfragen). Diese Angaben dienen ausschließlich der Transparenz und Vergleichbarkeit. Sie stellen keine Zusicherung einer bestimmten Ergebnisqualität im Einzelfall dar. Die tatsächliche Qualität der Antworten kann je nach Komplexität des Sachverhalts und Aktualität der Datenbasis erheblich variieren.

§ 18 Vertragsschluss und Leistungsumfang

• Consulting-Leistungen kommen nicht durch eine Plattform-Registrierung, sondern durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Nutzer in Textform (z. B. E-Mail) zustande.
• Inhalt, Umfang, Zeitplan und etwaige Meilensteine der Consulting-Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung (Statement of Work). Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, schuldet der Anbieter ein Tätigwerden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Fachmanns (Dienstvertrag), nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
• Wird im Einzelfall ausdrücklich ein konkretes Werk (z. B. eine abgrenzbare, lauffähige KI-Lösung) geschuldet, gelten ergänzend die werkvertraglichen Regelungen (§ 21).

§ 19 Mitwirkungspflichten des Nutzers

• Der Nutzer stellt dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge, Systeme und Ansprechpartner rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
• Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf einer nicht rechtzeitigen oder unzureichenden Mitwirkung des Nutzers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
• Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Daten sowie für die Einhaltung der ihn treffenden datenschutz- und berufsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich.

§ 20 Vergütung und Zahlung (Consulting)

• Die Vergütung für Consulting-Leistungen richtet sich nach der im jeweiligen Angebot getroffenen Vereinbarung (Festpreis, Tagessatz oder Abrechnung nach Aufwand). § 4 Abs. 3 (monatliche Abrechnung im Voraus) findet auf Consulting-Leistungen keine Anwendung.
• Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
• Bei längeren Projekten ist der Anbieter berechtigt, nach Projektfortschritt oder vereinbarten Meilensteinen abzurechnen.

§ 21 Abnahme bei werkvertraglichen Leistungen

• Schuldet der Anbieter ein abnahmefähiges Werk, prüft der Nutzer das Ergebnis nach Bereitstellung und erklärt innerhalb von 14 Tagen die Abnahme oder rügt wesentliche Mängel in Textform.
• Nimmt der Nutzer das Werk in Benutzung oder rügt er nicht innerhalb der Frist trotz Aufforderung, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 BGB).
• Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 22 Haftung im Consulting

• Für Schäden aus Consulting-Leistungen gelten die Haftungsgrundsätze des § 11 entsprechend; insbesondere bleibt die unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unberührt.
• Abweichend von § 11 Abs. 4 ist die der Höhe nach begrenzbare Haftung des Anbieters für das jeweilige Consulting-Projekt auf den Netto-Auftragswert des betreffenden Projekts begrenzt, mindestens jedoch auf einen Betrag, der dem typischen, vorhersehbaren Schaden entspricht. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Satzes 1 dieses Paragraphen.
• Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer von ihm gelieferte Ergebnisse, Konzepte oder KI-Lösungen ohne die nach § 23 gebotene eigenverantwortliche Prüfung einsetzt.

§ 23 Hinweise zu implementierten KI-Lösungen